Rechtsprechung
| SG Mannheim, 19.01.2016 - S 12 R 2729/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 19.01.2016 - S 12 R 2729/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 R 843/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09
Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
Auszug aus SG Mannheim, 19.01.2016 - S 12 R 2729/15
So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise für die Einfügung von Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor in die Berechnung der Rentenanpassungen den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers zur Sicherstellung der Finanzierung des Rentenversicherungssystems betont (siehe etwa den Nichtannahmebeschluss vom 03. Juni 2014, 1 BvR 79/09 u. a.).